Unions-Wirtschaftsflügel will von Jamaika-Koalition Schuldenabbau

GDN - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat ein gemeinsames Bekenntnis zum Schuldenabbau als Grundlage für eine Jamaika-Koalition gefordert. "Die beteiligten Parteien sollten sich zum Auftakt von Jamaika auf die Geschäftsgrundlage zum echten und wirklichen Schuldenabbau von fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich bekennen", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonnabendausgaben).

Das wäre zugleich auch ein wirkliches Europa-Signal: Deutschland könne nicht nur Geld ausgeben und investieren, sondern auch wirklich sparen. "Nachdem der Sozialhaushalt in der Großen Koalition auf mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben angestiegen ist, brauchen wir ein Zeichen für diejenigen, die diesen Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren und ihn überhaupt erst möglich machen", sagte der CDU-Politiker. "Der Bund spart allein durch die Null-Zinsen beim Schuldendienst jedes Jahr rund 25 bis 30 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sprudeln. Jamaika könnte also etwas historisch Einmaliges für die Bundesrepublik schaffen: erstmals wirklich Schulden abbauen", so Linnemann. Um zugleich bei den Investitionen einen weiteren Anreiz zu setzen, sollten zügig die Telekom-Aktien des Bundes verkauft werden, forderte der CDU-Politiker. Der so zu erwartende zweistellige Milliardenerlös sollte eins zu eins in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert werden, forderte Vorsitzende von MIT. "Grüne und FDP sind schon jetzt dieser Meinung. Wir als Mittelstandsvereinigung fordern das auch. Dann stünde so für Jamaika sogar noch eine zusätzliche Einnahmequelle bereit."